Markus Söder ist ein Phänomen für sich. Noch im August 2018 war er Deutschlands unbeliebtester Ministerpräsident.[1] Doch während der Corona-Pandemie kletterte er sehr zügig auf Platz 1 der Beliebtheitsskala. Einige seiner Fehltritte, die er mit geschickter Selbstdarstellung zu vertuschen versucht, will ich nun kurz aufzählen.

2017: "Zukunftsmuseum" Nürnberg

Beginnen wir im Jahr 2017. Söder ist Finanzminister und hat gerade den Weg für ein "Zukunftsmuseum" in Nürnberg freigemacht. Die Immobilie für das Museum mietet der Freistaat Bayern - für 2,8 Millionen Euro pro Jahr. Vereinbart wurde eine Miete von 38,12 Euro pro Quadratmeter - wobei das Deutsche Museum im Vorjahr mit einer Miete von ca. 25 Euro pro Quadratmeter gerechnet und diese intern als "vergleichsweise hoch" bezeichnet hat. Die Miete selbst ist aber - trotz ihrer Höhe - hier weniger das Problem. Eine Firma des Vermieters spendete 2018 45.500 Euro an die CSU. Der Fall ist nicht abschließend geklärt, die Kombination aus einer überhöhten Miete und einer entsprechend hohen Parteispende wirft aber dennoch die Frage auf, inwieweit Söder in eine mögliche Korruption verstrickt sein könnte.[2]

2018: Kreuzpflicht in bayerischen Behörden

Ein Jahr später ist Söder Ministerpräsident von Bayern, nachdem sein Vorgänger Seehofer zum Bundesinnenminister ernannt worden war. Im Vorfeld der Landtagswahl 2018 erlässt Söder eine "Kreuzpflicht" für bayerische Behörden. Das ist ein eindeutig populistischer Erlass, der keinen sachdienlichen Effekt hat. Dem Laizismus tut er damit auch keinen Gefallen, obwohl es doch so wichtig wäre, den Staat aus sämtlichen religiösen Belangen herauszuhalten.
Angeblich wäre der Trend in den Jahren zuvor eher in die Richtung gegangen, Kreuze in Behörden abzuhängen. Dem wolle er mit dieser Anordnung entgegenwirken, er betont in diesem Zuge immer wieder die "christlich-abendländische Prägung" Bayerns. Weiter behauptet er, dass das Kreuz kein religiöses Symbol sei. (Die letzten beiden Aussagen widersprechen sich im Übrigen. Warum sollte man denn ein Kreuz aufhängen, um die "christlich-abendländische Prägung" zu symbolisieren, wenn ebendieses kein religiöses Symbol sei?)
In einem Beschluss 1995 hat das Bundesverfassungsgericht aber bereits entschieden, dass das Kruzifix eben doch ein religiöses Symbol ist. Söder ist hier schlicht anderer Auffassung und ignoriert diese Gerichtsentscheidung - eine Praxis, auf die wir später noch einmal zurückkommen.[3]

2018: Umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Im selben Jahr trat die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Kraft. Die Staatsregierung unter Söder ging hier von allen Landesregierungen am weitesten. Im Allgemeinen sind die Voraussetzungen für einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Menschen nicht mehr so klar definiert wie zuvor.
Ein Beispiel: Zur Identitätsfeststellung darf nun eine DNA-Analyse durchgeführt werden - ein schwerer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Staatsregierung begründet ihr Vorgehen dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht die Mittel der Polizei immer weiter beschneiden würde. Deswegen müsse das neue PAG weitreichender sein. Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht aber nur zurecht außer Kraft setzt, was verfassungswidrig ist, wird konsequent ignoriert. Derzeit laufen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das PAG.[4]

Theoretisch geht es hier zwar nur um abstrakte Änderungen. Nach Recherchen der Nachrichten-Website netzpolitik.org wurden allerdings seit Inkrafttreten des PAG bis Mitte 2019 mindestens 19 Personen für mehrere Wochen in Gewahrsam genommen, "ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin."
Dieser Artikel ist sehr lesenswert, um zu verstehen, wie weitreichend diese Novelle ist und welche Folgen sie bereits in der Praxis nach sich gezogen hat.[5]

2018: Fahrverbote in München

Wie in vielen anderen deutschen Städten überschreitet auch München an manchen Orten die Stickoxid-Grenzwerte. Nach Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss die Staatsregierung Fahrverbote verhängen, um die Grenzwerte einhalten zu können. Diesem Beschluss ist Sie einfach nicht nachgekommen. Nachdem für 2017 und 2018 je ein wirkungsloses Zwangsgeld (Staatskasse zahlt an Staatskasse) verhängt wurde, steht jetzt die "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" im Raum. Der Verwaltungsgerichtshof will diese Maßnahmen prüfen und eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit beim EuGH einholen.
Erstmals könnte die Ignoranz Söders so reale Folgen für ihn und andere Mitglieder der Staatsregierung haben.[6]

2019: EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Die Kontroverse rund um die PKW-Maut und das Verhalten von Bundesverkehrsminister Scheuer dürfte hinlänglich bekannt sein. Dass Scheuer noch im Amt ist, ist vermutlich auch dem Rückhalt aus seiner eigenen Partei geschuldet. Man darf schließlich nicht vergessen, dass die "Ausländermaut" ein populistisches Wahlversprechen aus 2013 war, das die CSU um jedem Preis durchsetzen wollte.[7]
Der ursprüngliche Starttermin 2020 müsse um jeden Preis eingehalten werden, da die Maut sonst potenziell im Super-Wahljahr 2021 eingeführt werden könnte.[8]
Söders Untätigkeit bezüglich der zügigen Ersetzung Scheuers beschädigte das Vertrauen in die Politik weiter. Stand jetzt ist Scheuer immer noch im Amt.

2021: Söder stellt Impfpflicht für Pflegekräfte in den Raum

In Deutschland startet gerade die Impfkampagne für die Risikogruppen und das Pflegepersonal, als Markus Söder in einem Interview über eine mögliche Impfpflicht für das Pflegepersonal spricht und den Ethikrat auffordert, das zu prüfen. Er schädigt damit nachhaltig das Vertrauen in das Gesundheitssystem, die Gesundheitspolitik und erntet mit diesem Vorschlag - zurecht - viel Widerspruch.[9]

Fazit

Markus Söder ist ein Politiker, der von ähnlich vielen Kontroversen geplagt wird wie seiner Zeit Franz Josef Strauß. Der Unterschied: Die Gunst der Stunde lässt die Menschen erblinden. Sie erblinden vor dem machthungrigen Demagogen Söder. Mit taktischem Kalkül will er um jeden Preis ins Kanzleramt, aber trotzdem zeigt sich zur Zeit - gerade im Hinblick auf das Duell zwischen Söder und Laschet und die Umfaller von Söder - wer nicht für das Kanzleramt geeignet ist. Was Deutschland nicht braucht, das ist ein Populist an der Spitze der Regierung. Das tut weder der Debattenkultur in unserem Land gut, noch führt uns das aus der Krise.


Quellen:

[1]: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/markus-soeder-ist-deutschlands-unbeliebtester-ministerpraesident-15724794.html
[2]: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bayern-museum-soeder-101.html
[3]: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83660376/markus-soeder-bayern-fuehrt-kreuz-pflicht-fuer-alle-landesbehoerden-ein-.html
[4]: https://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-inhalt-bayern-1.3973927
[5]: https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/
[6]: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/abgasstreit-justiz-prueft-erzwingungshaft-gegen-bayerische-politiker-1.4105008
[7]: https://www.welt.de/politik/deutschland/article118918992/Heftiger-Gegenwind-fuer-Seehofers-Auslaender-Maut.html
[8]: https://www.autozeitung.de/pkw-maut-deutschland-betreiber-180303.html
[9]: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-soeder-impfpflicht-100.html