Auch im Dezember bestimmt die Corona-Pandemie weiter unseren Alltag. Das öffentliche Leben steht wieder weitgehend still, während das RKI immer neue Rekordzahlen veröffentlicht. Klar ist, dass der "Lockdown Light" nicht die gewünschte Wirkung erbracht hat und die Corona-Fallzahlen - trotz allen Maßnahmen - immer noch steigen. Um der Überlastung unserer Gesundheitsämter entgegenzuwirken wird immer wieder die Forderung laut, man solle doch den Datenschutz bei der Corona-Warn-App lockern. So könnten zum Beispiel Standortdaten aufgezeichnet und dann genutzt werden. Während diese Debatte die Gemüter erhitzt, habe ich mir die Frage gestellt, ob denn eine derartige Lockerung im Datenschutz zugunsten des Infektionsschutzes sachdienlich wäre.

Bevor man diese Frage beantworten kann, muss man sich die Wirkungsweise der App vergegenwärtigen. Geräte, die sie installiert haben, erkennen andere Geräte mit aktiver Corona-Warn-App. Je mehr Bürgerinnen und Bürger mitmachen, desto wirksamer und zuverlässiger wird die App. Um also eine Effektivität zu garantieren, braucht man möglichst viele aktive Installationen. Angesichts der Tatsache, dass die Installation der App freiwillig ist, steht und fällt das Konzept mit dem Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer. Wird der Datenschutz gelockert, könnten viele eben dieses verlieren und die App löschen. Auch wenn unsere Smartphones schon vieles von sich aus aufzeichnen - muss denn die Bundesregierung die Daten auch noch erfassen? Und wer kann einem garantieren, dass die Behörden die Standortdaten nur zum Zwecke des Infektionsschutzes verwenden? Obwohl ein Missbrauch der Daten aus meiner Sicht unwahrscheinlich scheint, würde dies das Vertrauen in die Anwendung schädigen und die Nutzerzahlen senken. Und mit jeder Deinstallation würde die App ein kleines bisschen ineffektiver werden.

Selbst wenn man nun annimmt, dass die App bald eine Standortaufzeichnung integriert hätte, stellt sich noch die Frage: Wie wollen die Gesundheitsämter diese Daten überhaupt verarbeiten? Die Analyse der Standortaufzeichnung wäre ja nur ein weiterer Arbeitsschritt, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen müssten. Es erscheint unrealistisch, dass sich dieser sinnvoll in die zum Großteil analoge Kontaktverfolgung integrieren lässt. Die Gesundheitsämter stecken immer noch im Zeitalter von Fax und Usenet, irgendwie hat man dort einfach die Digitalisierung verschlafen. Warum man das Fax benutzt und nicht E-Mails? Bei E-Mails könne man ja nicht nachvollziehen, wo der Empfänger sitzt und wer das genau ist. Letztendlich ist der wahre Grund die fehlende Rechtsgrundlage - denn der Gesetzgeber hat alles daran getan, die E-Mail Technologie zu ignorieren und stattdessen sein eigenes System zu erfinden. Warum man von der sogenannten "De-Mail" noch nichts gehört hat? Weil sie sich nicht durchgesetzt hat. Es ist höchste Zeit, signierte und verschlüsselte E-Mails als sicher anzuerkennen (technisch gesehen sind verschlüsselte E-Mails sogar abhörsicherer als Faxe).

Zusammenfassend wird eines klar: Die Debatte über die Lockerung des Datenschutzes hat wenig mit der Realität zu tun und mehr philosophischen Charakter. Die freiwillige App würde nahezu nutzlos werden, noch dazu würden die gewonnenen Daten gar nichts bringen, weil sie nicht verarbeitet werden könnten. Anstatt bei der Kontaktverfolgung nachzubessern und Prozessoptimierung zu betreiben, was tatsächlich eine Verbesserung bringen könnte, wirft man solche Debatten in den Raum. Auch wenn Herr Söder die Warn-App als "zahnlosen Tiger" bezeichnet und sich implizit weniger Datenschutz wünscht: Besser ein zahnloser Tiger als ein Tiger, den die Leute einschläfern lassen, weil er ihnen zu gefährlich wird. Im Allgemeinen würde die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung mit jedem Eingriff in den Datenschutz sinken. Und der Infektionsschutz steht und fällt mit der Akzeptanz und der damit einhergehenden Bereitschaft, sich an die Maßnahmen zu halten. Wenn wir effektiven Schutz betreiben wollen, dann muss das mit den Bürgern geschehen, nicht gegen sie.