FDP fordert: Steuern auf Energie senken

Bezirksparteitag in Straubing stimmt mit großer Mehrheit für Rottaler Antrag

Pfarrkirchen. Die Steuern auf Energie müssen gesenkt werden! Die FDP Rottal-Inn hat auf dem Bezirksparteitag erfolgreich einen Antrag eingebracht, die Energiesteuern zu senken und die Mehrwertsteuer auf Strom, Kraft- und Heizstoffe befristet im Jahr 2022 auszusetzen. Die niederbayerischen Delegierten haben auf dem Bezirksparteitag am Samstag in Straubing mehrheitlich dafür gestimmt.

FDP-Kreisvorsitzender Nick Kelldorfner hat den Antrag auf dem Bezirksparteitag eingebracht. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. Foto: privat

„Wer in den letzten zwei Wochen an einer Zapfsäule getankt hat, hat einen Preisschock bekommen“, begründete der Rottaler Kreisvorsitzende Nick Kelldorfner seinen Antrag. Grundsätzlich seien gestiegene Rohölpreise seit dem Krieg in der Ukraine für die hohen Preise an der Tankstelle verantwortlich. Allerdings sei der Großteil des Benzinpreises auf staatliche Abgaben zurückzuführen. Deshalb sehe der Antrag vor, die Energiesteuer auf Benzin, Gas, Diesel, Heizöl und Strom auf das zulässige Minimalniveau zu senken. Kelldorfner plädiert zudem dafür, die Mehrwertsteuer im Jahr 2022 für die Energieträger auszusetzen.

Kelldorfner erklärt, dass diese Preissteigerung schwer auf den Geldbeutel von Arbeitnehmern, Studierenden, Schülern und Rentnern schlage. Selbst wer kein Auto fahre, würde den Preisanstieg spätestens bei den Lebensmittelpreisen im Supermarkt oder bei den Heizkosten merken. „Das wird sich sehr schnell auf die Kaufkraft der Bevölkerung auswirken und die Inflation in die Höhe schießen lassen. Gerade in der aktuellen internationalen Lage müssen wir schnell gegensteuern, um das Land in der schwierigen sicherheitspolitischen Lage wirtschaftlich stabil zu halten.“ Zwar werde diese Steuersenkung die Staatskasse schmälern, bringt Kelldorfner vor: „Aber was bringt uns eine prall gefüllte Staatskasse, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nichts mehr leisten können?“

Im Anschluss an die Debatte hat der Bezirksparteitag den Antrag mit überragender Mehrheit beschlossen. Der Kreisvorsitzende war stolz darauf, dass der Antrag durchgegangen ist. Die Antragsidee kam von Basismitglied Florian Baier (Pfarrkirchen), der sich über die steigende Energiepreise geärgert hat.

Neben diesem Antrag wurde unter auch das damit verbundene Thema der Ernährungssicherheit in Krisenzeiten debattiert und ein Antrag dazu beschlossen. Es folgte außerdem ein bildungspolitischer Impuls von Matthias Fischbach, dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der eine Bestandsaufnahme darstellte und die Ideen der Landtagsfraktion erklärte.

 

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