„Auf dem Boden der Tatsachen bleiben“

FDP-Kreisvorsitzender Nick Kelldorfner unterstreicht Kritik an CSU-MdB Max Straubinger

(Pfarrkirchen) Der FDP-Kreisvorsitzende Nick Kelldorfner lässt die Reaktion des CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger nicht auf sich sitzen. „Zu oft unterscheiden sich Reden und Tun beim langjährigen Heimatabgeordneten, da muss er den Tatsachen ins Auge sehen.“ betont Kelldorfner in einer Pressemitteilung.

Nick Kelldorfner (FDP): „Max Straubinger muss auf dem Boden der Tatsachen bleiben.“ (Foto: Achter)

Laut dem Kreisvorsitzenden würde es dafür genügend Beispiele geben. So hat am 19. März 2021 in Bad Birnbach eine digitale Kundgebung stattgefunden, bei der dir Öffnung des Kurgebiets im Rahmen eines Perspektivenplans gefordert wurde. Als Gastredner sei auch Straubinger vor Ort gewesen, der sich in seinem Redebeitrag für Lockerungen und Öffnungen aussprach. „Das Straubinger sowas fordert ist ja absolut legitim. Bei der Abstimmung zur epidemischen Notlage zwei Wochen zuvor hätte er aber auch das Rückgrat haben müssen, die Maßnahmen abzulehnen oder sich zumindest zu Enthalten. Dass er in Berlin namentlich gegen das Öffnen abstimmt und anschließend hier im Wahlkreis für das Öffnen spricht, beschädigt Straubingers Glaubwürdigkeit enorm.“

Die Reaktion Straubingers auf einen Rottaler Gastronom, der seine Hilfszahlungen Anfang März noch nicht bekommen hatte, würde diese Tatsache laut Kelldorfner nur unterstreichen. Straubinger bezichtigte ihn in einer Pressemitteilung der Lügerei und schrieb weiter, er hätte bereits Öffnungen für die Gastronomie gefordert. „Von dieser Forderung war abermals nicht viel übriggeblieben, zumindest nicht bei den entscheidenden Abstimmungen.“ Für die katastrophale Organisation der Hilfszahlungen versuchte Straubinger, sich und die CSU aus der Verantwortung zu ziehen. Schuld seien die bürokratischen Formulare und Anträge, die die Gastronomen falsch ausgefüllt hätten. Dass die Freien Demokraten im Bundestag bereits lange zuvor unkompliziertere Zahlungs- und Antragswege vorgeschlagen haben, habe die Union einfach ignoriert.

Für völlig haltlos hält Kelldorfner den Vorwurf Straubingers, die FDP würde sich nicht für den ländlichen Raum interessieren und ihn sinngemäß sabotieren: „Da muss Herr Straubinger auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Die FDP bekennt sich klar zum Individualverkehr und spricht sich gegen das pauschale Verbot von Verbrennungsmotoren aus. Für uns in den ländlichen Regionen ist das äußerst wichtig. Außerdem wollen wir die Förderprogramme des Bundes flexibilisieren, vereinfachen und den ländlichen Raum im Verfahren bevorzugen, um nur einige Beispiele zu nennen.“

Fehlende Planungssicherheit für Landwirte

„Auch wenn es für Max Straubinger unangenehm sein mag, ist die Wahrheit doch eine andere: Die CSU hatte 16 Jahre Zeit, den ländlichen Raum zu fördern und voranzubringen.“ Passiert sei in der ganzen Zeit laut dem FDP-Kreisvorsitzenden wenig. Straubinger müsse sich nur einmal anschauen, wie es unter Anderem der Landwirtschaft jetzt nach der Unionsregierung ginge. „Wir haben uns hingegen vorgenommen, Planungssicherheit für Landwirte, ein schnelles Genehmigungsverfahren für Stallneubauten und EU-weit einheitliche Standards zu schaffen. Das sind alles Projekte, die wir jetzt anpacken.“, so Kelldorfner.

Die Ampel-Regierung werde entgegen den Behauptungen von Max Straubinger in den nächsten Jahren noch weitere Entlastungen schaffen. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass die EEG-Umlage zum Ende des nächsten Jahres abgeschafft wird und die Stromsteuer deutlich sinken soll. „Die Ampel regiert aber nun erst eine Woche, die Union hätte dagegen genug Zeit gehabt.“, so FDP-Kreisvorsitzender Nick Kelldorfner: „Trotz des Unmuts der CSU und der Angriffe von Herrn Straubinger freue ich mich, dass wir Freie Demokraten in Zukunft die gestalterischen Möglichkeiten besitzen, die Region zu stärken, und dass wir dabei die vollste Unterstützung unserer FDP-Abgeordneten Nicole Bauer haben.“

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