Pfarrkirchen. Nick Kelldorfner, FDP-Kreisvorsitzender und Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen in Niederbayern, nimmt die jüngste Pressemitteilung des CSU-Abgeordneten Max Straubinger ins Visier. Er konfrontiert die seiner Auffassung nach „haltlosen Behauptungen und die irreführende Rhetorik“ mit harten Fakten und eindringlicher Kritik.
Kelldorfner greift zuerst Straubingers Vorschlag zur Verbesserung der Bezahlung von Hausärzten auf: „Max Straubinger sitzt da einem fatalen Trugschluss auf. Eine Reform der Vergütung für Hausärzte ist natürlich notwendig, aber es ist beinahe lächerlich zu glauben, dass einfach nur mehr Geld ausreichen wird, um plötzlich neue Ärzte aus dem Nichts herbeizuzaubern.“
Auch eine neue ärztliche Approbationsordnung würde laut Kelldorfner nur verzögert wirken. Abgesehen davon scheint Max Straubinger den Stand im Gesetzgebungsverfahren nicht zu kennen, denn das Bundesgesundheitsministerium habe den Entwurf der neuen Verordnung bereits an die Bundesländer versendet. Die Bundesländer – auch Bayern – sind jetzt dafür verantwortlich, dass es zügig weitergeht. „Da sollte Max Straubinger die Kritik besser an seine untätigen Kollegen in München richten“, kommentiert Kelldorfner. Die Vorstellung des CSU-MdBs, dass die Abschaffung des Numerus Clausus über Nacht eine Flut neuer Hausärzte erzeigen würde, sie laut Kelldorfner auch pure Fantasie: „Da kriegen wir vielleicht bessere Studenten, aber nicht mehr Studienplätze. Straubinger malt hier Luftschlösser, während die Bürger Bayerns dringend auf echte Lösungen warten. Was er außerdem scheinbar nicht bemerkt hat: in die NC-Regelungen kann nur Bayern eingreifen, nicht der Bund.“
Besonders scharf kritisiert Kelldorfner Straubingers Aussagen zur Schaffung neuer Studienplätze, insbesondere in Bezug auf den stagnierenden Medizincampus Niederbayern: „Straubinger scheint sich selbst belügen zu wollen. Die Wahrheit ist: Das Projekt stockt, weil man sich aus politischen Gründen dazu entschieden hat, den Medizincampus Niederbayern in vier Teile zu zertrümmern und über ganz Niederbayern zu verteilen.“ Hintergrund: Die Staatsregierung hat 2022 bekannt gegeben, dass der Medizincampus Niederbayern nicht an einem Standort angesiedelt wird, sondern auf Städte Regensburg, Passau, Deggendorf, Straubing und Landshut verteilt wird. Wie genau der Studienablauf bei diesem ungewöhnlichen Konzept aussehen wird, ist noch nicht bekannt. „Die Entscheidung zur Teilung des Campus war eine rein politische, weil jeder was vom Kuchen abhaben wollte. Das wird dafür jetzt extrem kompliziert, extrem aufwendig und extrem teuer. Gott sei Dank hat man noch ein bisschen Zeit, sich was zu überlegen, denn der Neubau der Vorklinik in Regensburg ist eh noch lange nicht fertig. Bis dahin kann auch noch keiner studieren, ergo hat die Staatsregierung speziell bei uns in Niederbayern noch keinen einzigen neuen Studienplatz geschaffen, sondern nur Probleme. Das ist ein schockierender Beweis für die Fehlplanungen und das mangelnde Engagement der CSU-geführten Staatsregierung." Kelldorfner fügt hinzu, dass sogar die laufenden Planungen für den Campus in absurde Richtungen gehen würden: „Ich unterhalte mich ab und an mit Leuten, die in die Planung für den Medizincampus Niederbayern involviert sind. Da wird einem angst und bange! Man diskutiert ernsthaft über so bizarre Vorschläge wie ein schwimmender Hörsaal auf der Donau. Eine Reform in der Medizinerausbildung ist dringend erforderlich, aber bestimmt nicht auf schwimmenden Hörsälen!“
Der Chef der Rottaler FDP stellt zudem klar, dass der ländliche Raum keineswegs von der aktuellen Regierung vernachlässigt wird, wie Straubinger behauptet: „Der wahre Vernachlässiger des ländlichen Raums ist die Staatsregierung mit ihrem unüberlegten Vorgehen bei Projekten wie dem Medizincampus.“
Abschließend findet Kelldorfner harte Worte für die gegenwärtige hausärztliche Versorgungsplanung: „Die einzige kurzfristig wirksame Maßnahme wäre eine Anpassung der Versorgungsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung in Bayern. Doch hier hat Klaus Holetschek kläglich versagt, als er kürzlich die Chance hatte, den Bedarfsplan vor der Genehmigung zu korrigieren. Straubingers Pressemitteilung und sein Ampelbashing sind unterm Strich nichts weniger als eine geistige Bankrotterklärung der CSU.“