Pfarrkirchen/Berlin. Der Kreisvorsitzende der FDP-Rottal-Inn, Nick Kelldorfner, hat vergangenen Dienstag den niederbayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Muhanad Al-Halak im Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Die beiden haben sich über das erste Jahr der Ampel-Regierung unterhalten und eine vorläufige Bilanz über Schwierigkeiten und Erfolge gezogen.
„Das vergangene Jahr war kein leichtes“, so Al-Halak. „Es war geprägt von Krisen und Herausforderungen, angefangen von der Corona-Pandemie und der wirtschaftlich angespannten Situation bis hin zum Angriffskrieg auf die Ukraine und der daraus resultierenden Flüchtlingswelle, der steigenden Inflation und der Energiekrise.“
Trotz dieser schwierigen Situation konnte die FDP laut Al-Halak einige ihrer Initiativen umsetzen, darunter den schnellen Bau der ersten LNG-Terminals zur Sicherung der Gasversorgung, die weitere Förderung der kleinen Wasserkraft und die Abmilderung der Übergewinnsteuer auf Biogasanlagen. „Die Erhöhung der Erbschaftssteuer ist kein Ampel-Projekt, sondern das wurde noch unter CSU-Minister Seehofer beschlossen. Wir wollen diese Steuererhöhung nicht so hinnehmen und haben als FDP in der Regierung darauf gedrängt, dass im Gegenzug die Freibeträge angehoben werden. Die Länder haben dem Vorhaben im Bundesrat allerdings eine Absage erteilt. Wir bleiben aber weiter dran“, erklärt Al-Halak. „Auch viele andere FDP-Initiativen wie zum Beispiel die Beibehaltung der Förderung für die kleinen Wasserkraftwerke sind unglaublich wichtig für die Heimatregion. Ich bin froh, dass das auf Nachhaken von MdB Al-Halak und weiterer FDP-Abgeordneter im Umweltausschuss und in der Bundesregierung durchgesetzt wurde.“, so Kelldorfner. Besonders hervorzuheben sei auch die Abmilderung der Übergewinnsteuer bei Biogasanlagen, bei denen die Liberalen bessere Sicherheitszuschläge hinein verhandelt hätten, um die Biogasbetreiber zu schützen.
Besonders enttäuscht sind beide allerdings vom Verhalten der CSU und deren Bundestagsfraktion im letzten Jahr: „Die CSU kritisiert pauschal alles, was die FDP tut, und verbreitet dafür teilweise sogar Fake-News, ganz im Stile von Trump“, so Kelldorfner. „Und wenn es mal einen FDP-Erfolg gibt, dann lügt sie und verkauft das als eigenen CSU-Erfolg, wie unter anderem bei den Wasserkraftwerken so geschehen. Das ist nicht nur unprofessionell, sondern auch schädlich für das Vertrauen der Bürger in die gesamte Politik.“ Kelldorfner fordert die CSU auf, sich konstruktiv an der Regierungsarbeit zu beteiligen und auf die Polemik zu verzichten. „Klar läuft nicht alles rund in einem Dreierbündnis, in dem die Koalitionspartner unterschiedlicher nicht sein könnten. Es gibt auch viele Dinge, die man zurecht kritisieren kann. Aber die Bürger erwarten letztendlich, dass wir gemeinsam für sie arbeiten und nicht ständig gegeneinander kämpfen.“
Der FDP-Kreisvorsitzende wisse, dass viele Bürger trotz einiger Erfolge der FDP unzufrieden seien und die meisten Punkte könne er gut nachvollziehen. „Aber ich kann auch versichern, dass das Feedback in Berlin ankommt und wir als Liberale bemüht sind, die Situation zu verbessern. Ich bin froh, dass wir als FDP mitregieren, denn ohne uns wäre unser Land wesentlich schlechter durch diese ganzen Krisen gekommen, davon bin ich überzeugt“, erklärt Kelldorfner.