Amberg. Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Amberg klare Positionen für die Zukunft Deutschlands gesetzt und fordert nach dem Bruch der Ampel-Koalition sofortige Neuwahlen. Mit einer radikalen „Wirtschaftswende” wollen die Liberalen dem von Olaf Scholz verantworteten Stillstand ein Ende setzen. „Olaf Scholz hat eine politische Insolvenzverschleppung betrieben”, sagte Landesvorsitzender Martin Hagen. „Herr Bundeskanzler, Sie haben keine Mehrheit mehr. Machen Sie den Weg frei – und zwar sofort!”
Nur wenige Tage nach dem Aus für die Ampel in Berlin war die Erleichterung über den Koalitionsbruch und die Entschlossenheit für eine bürgerlich-liberale Erneuerung in Amberg spürbar. „Seit Mittwoch bin ich regelrecht erleichtert und ein Stück befreit. Ich war lange nicht mehr so stolz, FDPler zu sein”, erklärte Hagen unter tosendem Applaus.
Lindner-Kurs statt Scholz-Blockade
Die bayerischen Liberalen positionierten sich klar hinter dem Reformkonzept von Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Während Olaf Scholz strukturelle Reformen blockiert, zeigt Lindners Reformkonzept den Weg für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft auf”, so Hagen.
Die FDP Bayern fordert dabei eine deutliche Entlastung der Unternehmen. So soll die Körperschaftssteuer gesenkt und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, um Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Die FDP setzt sich für die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, den Abbau überflüssiger Vorschriften und die Digitalisierung der Verwaltung ein, um Unternehmen zu entlasten. In der Klimapolitik fordert die FDP einen pragmatischen Ansatz. Statt auf Verbote und Verzicht zu setzen, sollen Innovationen und Technologieoffenheit im Vordergrund stehen. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente und fördert den Ausbau erneuerbarer Energien. „Die Wirtschaft ist das Fundament unseres Wohlstands”, erklärte Hagen.
„Die Ampel hat nur noch vegetiert”
Auch der Rottaler Kreisvorsitzende Nick Kelldorfner fand klare Worte zum politischen Geschehen in Berlin: „Die Ampel ist Geschichte, und ich sage es ehrlich: Zeit wird’s. Diese Regierung hat nur noch vegetiert.” Kelldorfner kritisierte die Blockadehaltung der Ampel bei wichtigen Zukunftsthemen: „Diese Koalition hat uns allen viel Kraft gekostet. Es hätte meiner Meinung nach auch schneller gehen können. Aber lieber ein Ende mit Schrecken als dieser Ampel-Schreck ohne Ende.”
Kelldorfner warf Scholz vor, das Kanzleramt zur Wahlkampfzentrale machen zu wollen und Neuwahlen aus Angst vor einer Niederlage zu verhindern. „Die Menschen wollen eine stabile Regierung und nicht Rot-Grün plus Genosse Wissing”, rief er unter zustimmendem Jubel. „Das Scholz-Kabinett mag sich vor Neuwahlen fürchten, doch wir Freie Demokraten haben keine Angst vor dem Wähler.”
Rückenwind für die FDP
Die FDP erfährt nach dem Ampel-Aus großen Zuspruch in der Bevölkerung. Bundesweit traten über 1000 Menschen der Partei bei. „Das zeigt doch ganz klar: Die Menschen sehen in der FDP eine kraftvolle Alternative zu einer festgefahrenen und ideologisch geprägten Politik”, betont Kelldorfner. Dieser Rückhalt unter Parteifreunden und die Geschlossenheit innerhalb der FDP geben dem Kreisvorsitzenden neue Kraft und Hoffnung: „Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe wieder so viel Bock wie seit langem schon nicht mehr! Gemeinsam machen wir einen Hammer-Wahlkampf und gemeinsam erreichen ein Hammer-Ergebnis!”, schwört Kelldorfner die Delegierten auf den Wahlkampf ein.