Bad Birnbach. Hochkarätiger politischer Gast im Rottal: Katja Hessel, Staatssekretärin und Steuerspezialistin bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), machte sich für eine Reform der Unternehmensbesteuerung stark. „Wir müssen Deutschland im Bereich der Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähig machen“, sagte Hessel kürzlich beim Wahlkampfauftakt der FDP Rottal-Inn im Café Achter in Bad Birnbach.
Die letzte Unternehmenssteuerreform liege laut Hessel bereits einige Zeit zurück. Die aus Nürnberg stammende Staatssekretärin wies darauf hin, dass zuletzt 2008 reformiert wurde und seitdem jeder weitere Versuch gescheitert sei. Die Steuerlast sei aber über die Jahre enorm angestiegen. Das Bundesfinanzministerium erarbeite an einem Entwurf für ein intern sogenanntes „Wettbewerbsstärkungsgesetz“, das kleinere Entlastungen für Firmen vorsieht, betonte Hessel vor den beiden Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer (Velden) und Muhanad Al-Halak (Grafenau) im Publikum.
Das Haus von Finanzminister Christian Lindner plane eine Investitionsprämie für Unternehmen, die in Energieeffizienz und neue Technologien investieren, eine stärkere Begünstigung für einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften sowie eine umfassendere Forschungsförderung und Verlustverrechnung. Dazu gehörten verbesserte Abschreibungen auf Investitionen, aber auch Vereinfachungen über digitale Verfahren. „Es ist jetzt notwendig, die steuerlichen Möglichkeiten für Liquidität innerhalb der Unternehmen zu verbessern, damit Deutschland wieder ein attraktiver Standort für Investitionen in die Zukunft wird“, sagte Hessel.
Schuldenbremse im Haushalt 2024
Als stabilen Erfolg bezeichnete Hessel die Aufstellung des Bundeshaushalt 2024 unter Federführung von Christian Lindner: „Wir halten die Schuldenbremse ein.“ Entgegen mancher Kritik sei ist die Einhaltung der Schuldenbremse nicht nur die Haltung der FDP, sie sei vor allem ein klarer Auftrag der Verfassung.
Das Grundgesetz regele zwar, dass man die Schuldenbremse aussetzen kann. Dafür müsste jedoch eine Notlage Schuldenbremse rechtssicher begründet und festgestellt werden. „So eine Begründung liegt nicht vor“, betont Hessel. Die Befürworter von deutlich höheren Schulden ignorieren das schlicht: „Als FDP-Fraktion werden wir uns auch weiterhin als Anwältin aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land für solide Finanzen einsetzen!“
Der Gast aus der Bundespolitik kennt sich auch in der Landespolitik aus: Katja Hessel war von 2008 bis 2013 Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium. Umso mehr verwundert sei sie über die Vorschläge des Bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Seine Einkommensteuerpläne würden ein Loch von 100 bis 150 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen, rechnet Katja Hessel vor. Und dabei seien seine vielen anderen Ideen noch nicht mitberechnet.
Der FDP-Kreisvorsitzende und lokale Landtagskandidat Nick Kelldorfner fügt nahtlos an: „Jeden Tag ist aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium neuer Unsinn zu vernehmen.“ Die Beispiele dafür seien zahllos, man müsse ja nur an Aiwangers Forderung nach dem Industriestrompreis denken. „Purer Populismus“ sei das laut Kelldorfner: „genauso wie seine konstruierten Debatten über das Gendern, Winnetou oder irgendwelche Leute, die ihm das Fleisch verbieten wollen.“ Dabei sei die Bilanz der Freien Wähler in der Staatsregierung unglaublich schlecht: „Wenn ich frage, was Hubert Aiwanger in den letzten fünf Jahren bewegt hat, welches große Projekt er umgesetzt hat, dann kann mir niemand eines nennen. Da kann man mit Fug und Recht behaupten: Aiwanger ist einer der schlechtesten Bayerischen Wirtschaftsminister überhaupt. Bayern hat mehr verdient als einen Minister, der jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf treibt und reißerische Stammtischparolen schwingt.“
Der letzte gute Wirtschaftsminister sei Franz Josef Pschierer von der CSU gewesen, und der habe sich letztes Jahr entschieden, die Union zu verlassen und Mitglied bei der FDP zu werden. „Es zeigt sich abermals: Wir sind die letzte verbleibende Kraft mit Wirtschaftskompetenz in diesem Land. Wir wollen etwas bewegen in Bayern, damit wir auch weiterhin die Nummer eins unter den Bundesländern bleiben. Wir müssen Infrastruktur ausbauen, die Energieversorgung sichern, die Verwaltung verschlanken und mehr Alltagskompetenz in den Schulen vermitteln. Dafür möchte ich mich im Landtag einsetzen“, so schließt Nick Kelldorfner seinen Redebeitrag.
Den Abschluss des Abends macht FDP-Bezirkstagskandidat und Hausherr Phil Achter. Sein Thema sei die Gesundheitsversorgung und -vorsorge, vor allem im Hinblick auf die bezirkseigenen Thermen. Im Bezirkstag wolle er sich ganz besonders für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Kurgebietes einsetzen, denn durch seinen Familienbetrieb kenne er die Sorgen und Nöte im Bäderdreieck ganz genau.
Text: Josef König, Pressebüro König (https://www.koenig-online.de)