Pfarrkirchen/Eggenfelden. Der Bund hat in Zeiten stark gestiegener Energiepreise die Rottal-Inn-Kliniken unterstützt. Bis Ende Juni 2023 sind nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die kreiseigenen Kliniken 1.783.614,60 Euro ausbezahlt worden. „Der Bund lässt die regionalen Krankenhäuser in der Energiekrise nicht im Stich“, betont der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Nick Kelldorfner. Bundesweit seien für die 1.600 Krankenhäuser sechs Milliarden Euro geplant.
Die Auszahlung der Energiehilfen des Bundes für direkte sowie indirekte Energiemehrkosten an Krankenhäuser erfolgt laut Kelldorfner in mehreren Tranchen. Am 8. August 2023 sei eine weitere Teilzahlung vom Bund bzw. dem Bundesamt für soziale Sicherung an die Länder oder die zuständigen Krankenkassen zur Weiterleitung an die Krankenhäuser geleistet worden. Zu dieser Auszahlung liegen dem Bund dem Vernehmen nach aber noch keine nach Krankenhäusern aufgeschlüsselten Daten vor.
„In den nächsten Monaten und im Frühjahr des kommenden Jahres wird der Bund weitere Hilfen an Krankenhäuser zahlen“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende. Bis zum Ende des Jahres werden sich die vom Bund ausgezahlten Hilfen auf insgesamt knapp vier Milliarden Euro belaufen. Für das nächste Jahr stehen insgesamt rund zwei Milliarden Euro zum Ausgleich für direkte und indirekte Energiemehrkosten zur Verfügung.
Bund nicht zuständig
„Obwohl der Bund für die Finanzierung von Krankenhäusern nicht zuständig ist, leistet er mit seinen Hilfen eine tatkräftige Unterstützung in der Krise. Hiervon profitiert auch unsere Region“, stellt der stellvertretende Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Josef König fest. Während der Bund in der Krise finanziell einspringe, kommen nach Ansicht der FDP-Politiker die Länder allerdings ihrer Verantwortung bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen seit Jahren nicht nach.
Das Deutsche Ärzteblatt hat für Bayern im Zeitraum 2014 bis 2021 eine Investitionslücke in Höhe von insgesamt 1,915 Milliarden Euro berechnet. „Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, die Versäumnisse der Länder auszugleichen. Bayern muss endlich ausreichend Mittel für Investitionen in Krankenhäuser bereitstellen“, betont Josef König. „Wären die Länder ihrer Verantwortung bei den Investitionen in der Vergangenheit gerecht geworden, stünden die Krankenhäuser finanziell besser da und die Energiekosten würden aktuell niedriger ausfallen. Aufgrund zu geringer Investitionen seien oftmals auch energetische Sanierungen unzureichend erfolgt, unterstreicht Nick Kelldorfner.