Simbach am Inn / Pfarrkirchen. Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Nick Kelldorfner hat die CSU-Vorwürfe, dass die Planungen der A94 bei Simbach am Inn bewusst verzögert werden, als „groben Unsinn“ bezeichnet. „Es fehlt jedes Motiv für eine mutwillige Verzögerung, denn die Autobahn wird über alle Parteigrenzen als notwendig angesehen“, betont Nick Kelldorfner in einer Pressemitteilung.
Der FDP-Kreisvorsitzende ruft den örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten Martin Wagle dazu auf, mit den Regierungsparteien an einem Strang zu ziehen und derartige Pöbeleien und die Verbreitung von solchen Falschnachrichten sein zu lassen. „Die Menschen haben verdient, dass dieser grobe Unsinn aufhört und für die Bürger gearbeitet wird!“ Der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete zeigt laut Kelldorfner, dass er nicht mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgehen könne. Wagle hatte gefordert, während der Prüfung durch den Bundesrechnungshof (BRH) die A94 um Simbach weiter zu planen. Der CSU-Landtagsabgeordnete schlage also allen Ernstes vor, mehrere Trassenführungen zu planen, ohne dass man sich auf eine Linie festgelegt hat. Ohne Rücksicht auf Verluste würden sich die Planungsausgaben vervielfachen und Unsummen an Steuergelder kosten. „Das ist nicht Wagles Geld, sondern das von uns Bürgern! Wagle möchte das Geld nicht aus dem Fenster werfen, sondern es vielmehr mit der Schubkarre rauskippen!“
Genau deshalb prüft der Bundesrechnungshof (BRH) laut Kelldorfner die Autobahn-Planungen rund um Simbach, um Steuergeldverschwendung zu verhindern. Die beiden CSU-Abgeordneten Wagle und Straubinger würden mit ihrer Haltung gut in die Tradition von Maut-Minister Andreas Scheuer passen, der den Steuerzahler jetzt über 200 Millionen kostet, so Kelldorfner. „Da wars das gleiche: Man macht voreilig mal irgendwas und die Quittung dafür kommt dann danach!“
Bezüglich der A94 stellt Kelldorfner eine klare Forderung an die lokale CSU: „Ich bin es leid, dass sich die Parteien immer gegenseitig anpöbeln. Ich kann nicht anders als diesen Unsinn richtigzustellen. „Ich habe diese Falschnachrichten und Halbwahrheiten der CSU-Abgeordneten von satt. Sie schädigen das Ansehen der ganzen Politik.“
„CSU kaschiert eigene Untätigkeit und Verantwortung“
„Jetzt wird es hinten höher wie vorn“, kommentierte der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Josef König den Auftritt der acht CSU-Politiker. „Der bayerische Verkehrsminister ist sich nicht zu schade, mit den örtlichen Repräsentanten Opposition zu spielen.“ Es nütze wenig, so König, wie Landrat Michael Fahmüller auf die wirtschaftlichen Nachteile hinzuweisen. „Die Region hat diese Nachteile eben wegen der bisherigen Untätigkeit der CSU.“ Dazu gehört auch der häufig „schwarz“ sehende Heimatabgeordnete Max Straubinger. „Wo waren seine Bemühungen, um eine Trasse?“ Ein weiterer Punkt in der Beweiskette ist die Verantwortung der CSU im Bundesverkehrsministerium: „Von Ramsauer über Dobrindt und Scheuer – um die A94 bei Simbach hat sich kein CSU-Minister gekümmert. Was die CSU in langen Jahren nicht geschafft hat, werde jetzt von Verkehrsminister Wissing sofort gefordert. „Jetzt sucht Simbach einen Sündenbock. Warum hat die CSU nicht bereits vor 20 Jahren die gewünschte Route durch Simbach prüfen lassen?“